Irgend­wie haben wir die Unge­rech­tig­keit bei den GEZ Gebüh­ren für Selbst­stän­dige und Frei­be­ruf­ler immer ver­mu­tet. Jetzt ist die Unsi­cher­heit end­lich beho­ben und das Urteil des Bun­descver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ist rechts­kräf­tig. Die­ses Urteil besagt, dass Frei­be­ruf­ler und Selbst­stän­dige für ihren beruf­lich genutz­ten PC keine extra GEZ–Gebüh­ren zah­len müs­sen. (BVerwG AZ 6 C 1.10, 45.10 und 20.10)

Doch was heißt das jetzt genau und wie komme ich an mein Geld.

als ers­tes abmel­den

Wer also für einen PC, Handy mit Inter­net oder ein Radio zahlt, das auf die Selbst­stän­dig­keit ange­mel­det ist und wel­ches im räum­li­chen Zusam­men­hang mit schon pri­vat ange­mel­de­ten Emp­fangs­ge­rä­ten steht (kurz in einer Woh­nung, egal ob im Arbeits­zim­mer oder sonst wo im umschlos­se­nen Raum), der sollte diese Geräte so schnell wie mög­lich abmelden.

Infos der GEZ zur Abmel­dung: www.gez.de/online_service/abmelden/
For­mu­lar (PDF): www.gez.de/e160/e161/e1228/abmeldung_nichtprivat.p…

Ich habe das im Inter­net gele­sen (siehe Quelle wei­ter unten) und konnte es aber nicht rich­tig glau­ben. Was hilft ist immer der direkte Draht, daher habe ich bei der Ser­vice­hot­line der GEZ ange­ru­fen. Mit dem Bezug auf das Urteil teilte mir die freund­li­che Damen mit, dass ich doch bitte mit Angabe des Grun­des (hier das Urteil) eine Abmel­dung sen­den sollte. Eine Rück­wir­kende Abmel­dung sei jedoch nicht vorgesehen.

jetzt wird zurückGEZahlt

Auf meine Nach­fra­gen, dass die Gebüh­ren ja dann unrecht­mä­ßig ein­ge­zo­gen wur­den und ich mich schon früh bei der GEZ des­we­gen gemel­det habe(1), sagte die Dame mir, dass ich mein Anlie­gen doch bitte schrift­lich mit ein­rei­chen solle.

Was ich auch gerade per Fax getan habe.

Als Ser­vice für alle mal ein klei­ner Mus­ter­test von mir:

Betreff: Abmel­dung Teil­neh­mer­num­mer xxx und Rück­for­de­rung der gezahl­ten Gebühren

Sehr geehr­ter Herr Wolf, (2)

anbei über­sende ich meine Abmel­dung für die im Rah­men mei­ner Selbst­stän­dig­keit ange­mel­de­ten Emp­fangs­ge­räte, die im räum­li­chen Zusam­men­hang mit mei­nem pri­va­ten Wohn­um­feld stehen.

Diese Abmel­dung über­sende ich Ihnen auf­grund des jetzt bekannt gewor­de­nen und rechts­kräf­ti­gen Urteils des BVerwG. Aus die­sem geht her­vor, dass die Berech­nung von Rund­funk­ge­büh­ren für geschäft­lich genutzte Geräte im Pri­vat­haus­halt gemäß dem Urteil des Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vom 27. April 2011 (Az.: 7 BV 10.443) – bestä­tigt durch ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 17. August 2011 — nicht recht­mä­ßig ist (Az.: BVerwG 6 C 15.10, BVerwG 6 C 45.10 und BVerwG 6 C 20.11). Ich bitte Sie mir daher die zu unrecht bezahl­ten Gebüh­ren zurück zu erstatten.

Diese set­zen sich wie folgt zusammen:

Tabelle

Fazit

Ich bin gespannt was pas­siert und werde hier gerne berich­ten. Letzt­end­lich spart man schon mal bis Anfang 2013 eini­ges an Gebüh­ren. Auch die Rück­über­wei­sung von Gebüh­ren soll schon geklappt haben.
2013 kommt dann ja eh die Haus­halt­s­pau­schale und die Wür­fel fal­len wie­der neu, aber um die­ses Urteil wir die GEZ nicht herum kommen.

Wie sieht es bei Euch aus? Wie sind Eure Erfahrungsberichte?

Quel­len

1. Das gab bei mir den Anstoß: E-Recht24 — GEZ mal anders
2. Kos­ten­lose Urteile hierzu.
3. Bohn­Core: Bekommt wohl Gebüh­ren zurück. Danke für den Mustertext.
4. das Rechts­blog schreibt auch über die GEZ.
5. Und auch über die GEZ Ände­run­gen 2013.

Hun­dert Euro gespart? Viel­leicht 5 davon an archi­mag spenden?

(1) In der Tat habe ich bei mei­ner ursprüng­li­chen Anmel­dung wenn auch lei­der nur tele­fo­nisch pro­tes­tiert, dass ich die Gebüh­ren für falsch Halte, da mein PC kein Emp­fangs­ge­rät sei. Lange ist es her…

(2) Geschäfts­füh­rer der Gebüh­ren­ein­zugs­zen­trale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Lan­des­rund­funk­an­stal­ten (ARD), des Zwei­ten Deut­schen Fern­se­hen (ZDF) und des Deutsch­land­ra­dio (DR)